Kreisumlage bleibt nahezu unverändert zum Vorjahr

Im Mit­tel­punkt der Kreis­tags­sit­zung am Don­ners­tag im Kul­tur­haus Lüden­scheid stand die Haus­halts­ein­brin­gung 2023. Die wich­tigs­ten Zah­len: Den Auf­wen­dun­gen in Höhe von 712,8 Mil­lio­nen Euro ste­hen Erträ­ge von rund 697,8 Mil­lio­nen Euro gegen­über. Haupt-Ein­nah­me­quel­len blei­ben die all­ge­mei­ne Kreis­um­la­ge sowie die dif­fe­ren­zier­te Kreis­um­la­ge für die acht kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen ohne eige­nes Jugend­amt, für die der Kreis die­se Auf­ga­be über­nimmt. Der Kreis­um­la­ge­satz sinkt im Gegen­satz zum Vor­jahr (38,76 Pro­zent) leicht auf 38,48 Pro­zent. Der Kreis plant den Haus­halt 2023 mit einem Minus in Höhe von etwa 15 Mil­lio­nen Euro.

Zu den größ­ten Aus­ga­be­blö­cken zäh­len die Sozi­al­kos­ten (222,9 Mio. Euro), die Kos­ten für die Auf­recht­erhal­tung des ÖPNV (20,8 Mio. Euro) und die Per­so­nal­kos­ten (117,9 Mio. Euro). Kreis­käm­me­rer Kai Els­wei­er: „Die Stei­ge­rung bei den Per­so­nal­auf­wen­dun­gen sind im Wesent­li­chen auf Ver­gü­tungs­an­pas­sun­gen im tarif­li­chen Bereich und der Bei­be­hal­tung von 23 Stel­len im Bereich Coro­na zurück­zu­füh­ren.“ Els­wei­er ging in sei­ner Haus­halts­re­de unter ande­rem auch auf die Land­schafts­um­la­ge ein, die gegen­über dem Vor­jahr (rund 121 Mil­lio­nen Euro) laut bis­he­ri­gen Pla­nun­gen um rund 16 Mil­lio­nen Euro auf mehr als 137 Mil­lio­nen Euro stei­gen wird. Der fast 750 Sei­ten umfas­sen­de Haus­halts­plan-Ent­wurf geht jetzt zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung in die poli­ti­schen Gremien.

Vie­le packen mit an

Land­rat Mar­co Voge blick­te in sei­ner Haus­halts­re­de zurück – und nach vor­ne. Er bedank­te sich mit Blick auf Coro­na, dem Hoch­was­ser­er­eig­nis im Vor­jahr, dem Ukrai­ne-Krieg und wei­te­ren Her­aus­for­de­run­gen bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Kreis­ver­wal­tung: „Vie­len Dank an alle, die so enga­giert mit ange­packt haben und dies immer noch tun.“

The­ma Ukraine-Krieg

Neben den Auf­ga­ben bei der Regis­trie­rung der Kriegs­flücht­lin­ge, den zusätz­li­chen Auf­ga­ben im Job­cen­ter sowie den dadurch höhe­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen, tref­fen die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne-Krie­ges die Men­schen in vie­len Berei­chen. „Unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben unter der Situa­ti­on in der Welt, den stei­gen­den Ener­gie­prei­sen, den Unru­hen, der Unge­wiss­heit, den ins­ge­samt stei­gen­den Prei­sen und vie­len mehr eben­so wie die Unter­neh­men zu lei­den“, sag­te Land­rat Mar­co Voge im Kreis­tag. „Es trifft finan­zi­ell zudem unse­re Kreis­ge­sell­schaf­ten und auch den Kreis­haus­halt mit ver­schie­de­nen Leis­tun­gen, die ver­mehrt in Anspruch genom­men wer­den. Und natür­lich auch unse­re eige­nen Kos­ten, die stei­gen. Dar­über hin­aus sind für uns auch inhalt­li­che Fra­ge­stel­lun­gen mit Blick auf die Gas­man­gel­la­ge und Black­out-Sze­na­ri­en ent­stan­den, auf die wir uns inten­siv und gewis­sen­haft vor­be­rei­ten. Sei­en Sie ver­si­chert, dass wir mit den Städ­ten, der Poli­zei und den Stadt­wer­ken sowie den Netz­be­trei­bern alle nöti­gen Schrit­te absprechen.“

Voge nahm auch die Situa­ti­on rund um die Sper­rung der A45-Tal­brü­cke Rah­me­de in den Blick: „Es wird eine kom­plet­te Zukunft einer Regi­on aufs Spiel gesetzt. Wenn ich mir anschaue, was seit fast einem Jahr pas­siert ist, lässt mich das nicht in Jubel­stür­me aus­bre­chen.“ Der Land­rat lob­te den Schul­ter­schluss vie­ler Akteu­re im Kreis – und die abso­lut „hand­lungs­fä­hi­ge Ver­wal­tung“, die mit Akri­bie, Zuver­läs­sig­keit und Schnel­lig­keit ihre Haus­auf­ga­ben erledige.

Raus aus der nega­ti­ven Denkspirale

Der Land­rat sag­te, dass man sich aktu­ell trotz­dem in einer „nega­ti­ven Denk­spi­ra­le“ bewe­ge – was auf­grund der Begleit­um­stän­de wenig ver­wun­der­lich sei. Den­noch dürf­ten posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen nicht ver­ges­sen wer­den. Voge: „Wir machen viel Gutes!“ Die Zusam­men­ar­beit mit den Städ­ten und Gemein­den mit Blick auf Hoch­was­ser-Maß­nah­men und die Pan­de­mie sei aus­ge­zeich­net. Der Breit­band­aus­bau kom­me vor­an. „Wir haben den 6. Call mit der Tele­kom mitt­ler­wei­le für mehr als 90 Mil­lio­nen Euro unter­schrie­ben. In die­sem Jahr wird mit dem Aus­bau begonnen.“

Der Land­rat nann­te wei­te­re Posi­tiv­bei­spie­le: die Zusam­men­ar­beit mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Städ­ten und Gemein­den bei der Stark­re­gen­er­eig­nis­kar­te und dem Kli­ma­fol­ge­an­pas­sungs­kon­zept, Inves­ti­tio­nen in das Brand­schutz- und Ret­tungs­dienst­zen­trum in Alte­na-Rosmart, das „sehr viel Lob und Aner­ken­nung erfährt“, sowie Inves­ti­tio­nen in För­der­schu­len des Krei­ses, in das Kreis­ar­chiv oder in die Ret­tungs­wa­che in Hal­ver. Voge: „Wei­te­re Pro­jek­te wer­den neu dazu kom­men, die jetzt in die Bera­tung gehen. Dar­auf freue ich mich und bit­te um Ihre Unter­stüt­zung – im Sin­ne der zukunfts­ori­en­tier­ten Entwicklung.“

Ver­pflich­tung der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung ihres Man­dats durch Land­rat Mar­co Voge (2. von links). Von Links: Bernd Josef Schmitt (CDU), Tho­mas Har­tung (CDU) und Mar­vin Mil­len (Bündnis90/Die Grü­nen). Foto: Alex­an­der Ban­ge / Mär­ki­scher Kreis