CDU-Fraktion will Ehrenamtspaket verankert wissen

Am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de kam die CDU-Frak­ti­on zu ihrer Haus­halts­klau­sur zusam­men. Auch in die­sem Jahr fand die Sit­zung auf­grund der stark gestie­ge­nen Coro­na-Zah­len in digi­ta­ler Form statt. Über zwei Tage berie­ten, dis­ku­tier­ten und beschlos­sen die Rats­mit­glie­der, die Sach­kun­di­gen Bür­ger und die Orts­vor­ste­her eine gro­ße Band­brei­te an Themen.

„Das war eine sehr pro­duk­ti­ve Klau­sur­ta­gung, in der wir vie­le wich­ti­ge Punk­te für unse­re Stadt vor­an­brin­gen konn­ten“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Alex­an­der Schul­te und ergänzt: „Vie­le haben sich mit inten­si­ven Vor­be­rei­tun­gen ein­ge­le­sen, vor­be­rei­tet und ein­ge­bracht. Bei der Band­brei­te an The­men, ist es wich­tig, dass wir enga­gier­te Köp­fe haben, die sich mit den unter­schied­li­chen The­men­fel­dern inten­siv beschäf­ti­gen. Ent­schei­dun­gen müs­sen gut vor­be­rei­tet sein und das ist immer auch mit einer Men­ge Arbeit ver­bun­den. Ein gro­ßes Kom­pli­ment an die gesam­te Fraktion!“

Ehren­amts­pa­ket

Ein Kern der gefass­ten Beschlüs­se in der Klau­sur­ta­gung ist das Ehren­amts­pa­ket bestehend aus drei Säu­len. So wird die CDU-Frak­ti­on bean­tra­gen die städ­ti­schen Zuschüs­se für die Bal­ver Ver­ei­ne im Bereich der Jugend­ar­beit deut­lich zu erhö­hen. „Die Coro­na-Pan­de­mie war für das Ehren­amt kei­ne leich­te Zeit. Hier wol­len wir unter­stüt­zen und ein Zei­chen set­zen“, erklärt der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Ehren­amt, Schu­le, Digi­ta­li­sie­rung und Sozia­les, Mar­co Volmer.

Neben den Sport­ver­ei­nen pro­fi­tie­ren hier­von auch die Kul­tur­ver­ei­ne. Eine Zwei­te Säu­le ist die wei­te­re Unter­stüt­zung der Kul­tur­ar­beit durch die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Fest­spiel­ver­ei­nes. Die Bal­ver Ver­eins­land­schaft soll finan­zi­ell dabei gestärkt wer­den, nach der Coro­na-Zeit den „Neu­start“ zu schaffen.

Die drit­te Säu­le stellt eine Betei­li­gung an den Kos­ten für die Sanie­rung des Spring­sta­di­ons des Rei­ter­ver­eins dar. „Fest­spiel­ver­ein und Rei­ter­ver­ein tra­gen mit ihren Ver­an­stal­tun­gen zu einem hohen Maß zur Bekannt­heit und dem guten Image Bal­ves weit über die Stadt­gren­zen hin­aus bei. Die­ses möch­ten wir ent­spre­chend hono­rie­ren“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Alex­an­der Schulte.

Stär­kung des Bauhofes

Auf Initia­ti­ve der CDU-Orts­vor­ste­her wur­de auch das The­ma Bau­hof inten­siv bespro­chen. bereits im Okto­ber haben die Orts­vor­ste­her sich getrof­fen und dar­über dis­ku­tiert, wie der Bau­hof gestärkt wer­den kann, um die auf­kom­men­den Anfra­gen aus den Orts­tei­len effek­ti­ver bear­bei­ten zu kön­nen. So ver­stän­dig­te sich die Frak­ti­on auf die Schaf­fung einer wei­te­ren Stel­le zur per­so­nel­len Stär­kung. Auch die Mit­tel für exter­ne Ver­ga­ben sol­len wei­ter ange­ho­ben wer­den, um damit mehr Frei­räu­me für die Mit­ar­bei­ter zu schaf­fen und ihnen den Rücken zu stär­ken. „Ziel ist klar und deut­lich, dass wir die Anfra­gen in den Orts­tei­len schnel­ler und zur Zufrie­den­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abar­bei­ten kön­nen“, erklärt Huber­tus Schweit­zer, Orts­vor­ste­her und stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Die CDU möch­te sich im kom­men­den Jahr wei­ter mit der Struk­tur und der Effi­zi­enz des Bau­ho­fes beschäftigen.

Quar­tier an der Hönne

Ein wich­ti­ges Zukunfts­the­ma für Bal­ve ist das Quar­tier an der Hön­ne. „Hier haben wir die Chan­ce etwas für die gan­ze Stadt zu ent­wi­ckeln und ein leben­di­ges Are­al mit der Ver­bin­dung zum Schul­zen­trum, zum Bau­ge­biet Schmandsack, zur Innen­stadt und zum Sport­platz zu schaf­fen. Die­se Fak­to­ren sind eine idea­le Grund­la­ge, um ein für die Stadt­ent­wick­lung wich­ti­ges Pro­jekt zu ver­fol­gen“, erklärt Mat­thi­as Strei­ter als Vor­sit­zen­der des inter­nen Arbeits­krei­ses zur Ent­wick­lung des Quar­tiers an der Hön­ne. Die CDU-Frak­ti­on hat die Vor­schlä­ge aus der Bevöl­ke­rung sowie der Jugend­li­chen, mit denen Bür­ger­meis­ter Huber­tus Müh­ling auf Antrag der Jun­gen Uni­on und der CDU in den Aus­tausch getre­ten ist, auf­ge­nom­men und dis­ku­tiert. Nun geht es dar­um das Kon­zept wei­ter zu ver­fei­nern und die ein­zel­nen Bau­stei­ne zu dis­ku­tie­ren. Die­ses möch­te die CDU-Frak­ti­on in einem beglei­te­ten Mei­nungs­fin­dungs­pro­zess mit einem der beauf­trag­ten Pla­nungs­bü­ros umset­zen. Ein Schwer­punkt der Pla­nun­gen muss nach Mei­nung der Frak­ti­on der zügi­ge Bau eines Kin­der­gar­tens sein.

Stra­ßen­bau und Beiträge

Die CDU-Frak­ti­on hat eben­falls beschlos­sen, die bestehen­den KAG-Bei­trags­sät­ze zu sen­ken und Wirt­schafts­we­ge aus der Gebüh­ren­sat­zung zu strei­chen. „Bei den Stra­ßen­bau­bei­trä­gen gibt es enge Vor­ga­ben vom Land, die wir vor Ort nicht beein­flus­sen kön­nen. Bei den Gebüh­ren, die wir sel­ber bestim­men kön­nen, möch­ten wir die Bür­ger ent­las­ten“, erklärt Mat­thi­as Jedow­ski, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Die Sen­kung der Bei­trä­ge um ent­spre­chen­de Pro­zent­zah­len, wird die Frak­ti­on in einem Antrag darlegen.

Auch soll der Stra­ßen­bau in Bal­ve zukünf­tig stär­ker vor­an­ge­trie­ben wer­den. Hier­zu soll die Ver­wal­tung für eine Über­gangs­zeit eine wei­te­re Stel­le aus­schrei­ben kön­nen, um effi­zi­en­ter Stra­ßen­bau­pro­jek­te pla­nen und abwi­ckeln zu können.

Wohn- und Gewerbeflächen

Eben­falls in einem Arbeits­kreis vor­be­rei­tet wur­de über einen län­ge­ren Zeit­raum bereits das The­ma Wohn- und Gewer­be­flä­chen. Die CDU-Frak­ti­on zeig­te sich erfreut, dass durch die ange­sto­ße­ne Debat­te in vie­len Berei­chen Bereits Bewe­gung in das The­ma Wohn­flä­chen gekom­men ist und eini­ge pri­va­te Initia­ti­ven im Gan­ge sind. Dar­über hin­aus war sich die Frak­ti­on eini­ge, dass für alle Orts­tei­le gesun­de Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten wich­tig sind und man das The­ma wei­ter ver­fol­gen will.

Auch beim The­ma Gewer­be­flä­chen gab es deut­li­chen Gesprächs­be­darf. Zwar ver­fügt die Stadt noch über aus­ge­wie­se­ne Flä­chen, die­se sind aber in Tei­len in pri­va­tem Besitz und ste­hen nicht zur Ver­fü­gung. Die Frak­ti­on war sich einig, dass hei­mi­sche Betrie­be und Unter­neh­men Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten brau­chen und wird sich auch dem The­ma Gewer­be­flä­chen wei­ter annehmen.

Sozia­ler Wohnungsbau

Aktu­ell tut sich etwas in Bal­ve in Bezug auf neu­en Wohn­raum. Dabei muss auch das The­ma sozia­ler Woh­nungs­bau bedacht wer­den. Die CDU-Frak­ti­on sieht den Bedarf, möch­te aber – soweit mög­lich – nicht, dass die Stadt als Inves­tor oder Trä­ger auf­tritt. Aus die­sem Grund soll ein städ­ti­sches Grund­stück zu attrak­ti­ven Kon­di­tio­nen ent­spre­chen­den Inves­to­ren ange­bo­ten wer­den. Mit die­ser Lösung kön­nen im bes­ten Fall gleich­zei­tig der nöti­ge Wohn­raum geschaf­fen und hohe Fol­ge­kos­ten für die Stadt ver­mie­den werden.

Abfall­ge­büh­ren

Die CDU-Frak­ti­on hat sich im Rah­men der Bera­tun­gen und der von der Ver­wal­tung vor­ge­leg­ten Sach­la­ge zu einer Erhö­hung der Gebüh­ren auf 110 Euro ent­schlos­sen. Die­se Stei­ge­rung ist der erhöh­ten Umla­ge des ZfA geschul­det und lei­der auf­grund der stei­gen­den Kos­ten geboten.