CDU: deutliche Worte gegen Steinbrucherweiterung

Die CDU-Frak­ti­on der Stadt Bal­ve hat sich seit Mona­ten inten­siv mit dem Regio­nal­plan-Ent­wurf Arns­berg Räum­li­cher Teil­plan Mär­ki­scher Kreis, Kreis Olpe, Kreis Sie­gen-Witt­gen­stein aus­ein­an­der­ge­setzt. Hier­für wur­den bereits im Febru­ar meh­re­re Arbeits­krei­se ein­ge­rich­tet, die ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­men zu den Schwer­punk­ten „Sied­lungs­raum und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten“, „Stein­bruch­ge­bie­te“ und „Wind­ener­gie“ erar­bei­tet haben. Am 18. Juni und somit vor der poli­ti­schen Bera­tung in den Aus­schüs­sen wur­de die eige­ne Stel­lung­nah­me der CDU-Frak­ti­on bereits an die Bezirks­re­gie­rung ver­schickt. Die gan­ze Stel­lung­nah­me ist unter www.cdu-balve.de zu finden.

Hier die Stel­lung­nah­me der CDU Bal­ve in Kurzform:

Die aus unse­rer Sicht für die Stadt Bal­ve grund­le­gen­den Schwer­punk­te stel­len wir in die­ser Stel­lung­nah­me zusam­men. Unse­re all­ge­mei­nen Forderungen:

• Auch länd­li­che Regio­nen brau­chen lang­fris­ti­ge Entwicklungsmöglichkeiten!
• Die Nach­fra­ge nach Bau­land und Eigen­tum ist hoch und ver­stärkt sich weiter!
• Die loka­le Wirt­schaft benö­tigt per­spek­ti­visch aus­rei­chend Erweiterungsflächen!
• Die Las­ten des Aus­baus der Wind­ener­gie müs­sen gleich­mä­ßig ver­teilt sein!
• Die ursprüng­li­chen Aus­bau­gren­zen der Stein­bruch­ge­bie­te müs­sen bei­be­hal­ten wer­den und ein trag­ba­res Gesamt­kon­zept muss unter Betei­li­gung der Bür­ger erstellt werden!

Stein­bruch­ge­bie­te

Ein beson­de­rer Dank gilt den Mit­glie­dern der Frak­ti­on aus Beckum und Eis­born. Die bei­den Orts­vor­ste­her Pia Spie­ker­mann und Georg Wort­mann haben sich eben­so inten­siv ein­ge­le­sen, enga­giert und an einer Stel­lung­nah­me gear­bei­tet, wie unse­re Rats­mit­glie­der Jens Tim­mer­mann, David Bathe und Ste­fan Brink­schul­te. Sie haben eben­falls vor Ort groß­ar­tig infor­miert sowie Rede und Ant­wort gestan­den. Beson­ders das The­men­ge­biet Stein­bruch­ge­bie­te lag der CDU-Frak­ti­on am Her­zen. Wir haben von Beginn an das Mot­to ver­folgt: „Nichts ohne das Dorf“. In einer Sit­zung in der Schüt­zen­hal­le Eis­born haben wir uns am 19. April mit einem Exper­ten bera­ten und zusätz­li­chen fach­li­chen Rat zum Regio­nal­plan ein­ge­holt. Im Rah­men die­ser Frak­ti­ons­sit­zung und den wei­te­ren Bera­tun­gen ent­stand die wich­ti­ge Grund­satz­ent­schei­dung zu for­dern, dass die alten Aus­bau­gren­zen bei­be­hal­ten wer­den. Dar­über hin­aus sind die vie­len Ein­sen­dun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die von den Orts­vor­ste­hern koor­di­niert wur­den, ein sehr posi­ti­ves Zeichen.

Die kon­kre­ten Forderungen:

• Wir spre­chen uns deut­lich gegen eine Erwei­te­rung des Asbecker/Eisborner Stein­bruchs „in der Horst“ in süd­li­cher Rich­tung über die Kreis­stra­ße K29 hin­weg aus und for­dern eine Rück­füh­rung auf die ursprüng­li­chen Abbau­gren­zen. Statt­des­sen wür­den wir befür­wor­ten, dass der Regio­nal­plan an die­ser Stel­le auf den alten Stand mit Linie nörd­lich der Kreis­stra­ße zurück­ge­nom­men wird. Eine Erwei­te­rung „in der Horst“ möch­ten wir in einem sepa­ra­ten Ver­fah­ren behan­delt wis­sen und vor­her ver­bind­li­che Abspra­chen tref­fen. Dazu gehört zwin­gend ein Gesamt­ent­wick­lungs­plan des Betrei­bers, der mit den Inter­es­sen­ver­tre­tern des Dor­fes abge­stimmt wer­den sollte.

• Wir begrü­ßen aus­drück­lich den Erhalt des Beils und des Klär­teichs K6 sowie die Aus­wei­sung die­ser als Natur­schutz­ge­biet. Das kommt der Natur und dem Men­schen in hohem Maße ent­ge­gen. Für die vie­len Tou­ris­ten und Ein­hei­mi­schen ist die­ses Gebiet ein wich­ti­ges Nah­erho­lungs­ge­biet und eine „grü­ne Lun­ge“, die ange­sichts stei­gen­der Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren an Wich­tig­keit zunimmt. Eine Auf­schüt­tung von Abraum als Hal­de auf Wald- und Bio­top-Flä­chen (Klär­teich K6) leh­nen wir daher rigo­ros ab.

• Wir leh­nen die Erwei­te­rungs­plä­ne für den Stein­bruch Busche in Beckum ab und for­dern eine Rück­füh­rung auf die ursprüng­li­chen Abbaugrenzen.

• Dem Men­schen muss im Regio­nal­plan ein min­des­tens genau­so hoher Stel­len­wert ein­ge­räumt wer­den, wie Flo­ra und Fau­na. Wir fin­den, dass die Aus­wir­kun­gen auf den Men­schen (Staub, Lärm, Erschüt­te­run­gen, Stress, gesund­heit­li­che Schä­den, weg­fal­len­de Nah­erho­lungs­ge­bie­te, ein­ge­schränk­te Bewe­gungs­frei­heit, erhöh­tes Stra­ßen­ver­kehrs­auf­kom­men) nicht aus­rei­chend im Regio­nal­plan­ent­wurf berück­sich­tigt wurden.

• Abstän­de von Stein­brü­chen bzw. Abraum­hal­den soll­ten zukünf­tig min­des­tens 1000 m betra­gen, so wie die­ses auch für Wind­kraft­an­la­gen gilt. Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Belas­tun­gen durch Stein­brü­che wesent­lich höher sind als durch Windkraftanlagen.

• … wei­te­re For­de­run­gen sind in der Stel­lung­nah­me zu finden.

Sied­lungs­raum und Entwicklungsmöglichkeiten

Beim The­men­ge­biet Sied­lungs­raum ist der CDU-Frak­ti­on beson­ders wich­tig, dass alle Orts­tei­le indi­vi­du­el­le Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten haben. Die Zukunfts­fä­hig­keit unse­rer Dör­fer muss durch die Aus­wei­sung von Bau­plät­zen und Bau­ge­bie­ten wei­ter­hin gege­ben sein. Glei­ches gilt für unse­re Gewer­be­flä­chen und ‑gebie­te. Auch hier müs­sen gesun­de Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven gege­ben sein.

Dem Grund­satz, dass nicht mehr benö­tig­te Reser­ve­flä­chen zurück­zu­füh­ren sind, stimmt die CDU-Frak­ti­on nicht zu. Dar­über hin­aus zeich­net sich durch die momen­tan noch andau­ern­de Coro­na-Pan­de­mie der Trend ab, dass das Leben in unse­rer Regi­on und damit auch in Bal­ve sich immer grö­ße­rer Beliebt­heit erfreut. Damit das Ein­zugs­ge­biet des Regio­nal­plans von die­sem Trend in Zukunft pro­fi­tiert, soll­ten mög­lichst vie­le Sied­lungs­re­ser­ve­flä­chen erhal­ten blei­ben, damit wei­ter­hin die Mög­lich­keit bestehen bleibt, beson­ders jun­gen Fami­li­en vor Ort Per­spek­ti­ven in der Hei­mat­stadt zu bie­ten. Dane­ben gilt es nicht zuletzt dem erkenn­ba­ren Trend der Rück­be­sin­nung jun­ger Men­schen Rech­nung zu tra­gen, die nach Aus­bil­dung und Stu­di­um zuerst unse­re Regi­on ver­las­sen und spä­ter, z. B. Bei Grün­dung einer Fami­lie, die Vor­tei­le des Lebens im länd­li­chen Raum zu schät­zen gelernt haben und zu ihren Fami­li­en und in die Hei­mat zurückkehren.

Wind­ener­gie

Die CDU-begrüßt grund­sätz­lich den wei­te­ren Aus­bau der Wind­kraft und sieht in einem kon­trol­lier­ten sowie geziel­ten Aus­bau Chan­cen. Wich­tig ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und eine ver­gleich­ba­re Belas­tung ein­zel­ner Kom­mu­nen. Ein gro­ßer Teil der im Regio­nal­plan­ent­wurf aus­ge­wie­se­nen Wind­ener­gie­be­rei­che fin­den sich auf Bal­ver Stadt­ge­biet oder ent­lang der Stadt­gren­zen wie­der (acht von zwölf Flä­chen). Auf­grund der loka­len Topo­gra­fie wir­ken sich auch die Wind­ener­gie­an­la­gen auf Höhen­zü­gen in den Nach­bar­kom­mu­nen direkt auf die Bal­ver Bevöl­ke­rung sowie Natur, Frei­zeit­at­trak­ti­vi­tät und damit auf die Lebens­qua­li­tät vor Ort aus. Es ist wich­tig, die Wind­kraft­an­la­gen in geeig­ne­ten Flä­chen zu bün­deln und eine „Ver­spar­gel­ung“ sowie zu star­ke Ein­grif­fe in die Natur und zusam­men­hän­gen­de Wäl­der zu ver­hin­dern. Die im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Flä­chen wür­den bei Umset­zung zu eben­die­ser füh­ren. Neben bereits vor­han­de­nen WEA auf unse­rem Stadt­ge­biet, in Neu­en­ra­de und Arns­berg, befin­den sich der­zeit wei­te­re bereits in Pla­nung (Hemer, Sun­dern und Neu­en­ra­de). In Sum­me ist die CDU-Frak­ti­on in Bezug auf die Pro­ble­ma­tik der „Ver­spar­gel­ung“ rund um das Stadt­ge­biet sehr besorgt.

Grund­sätz­lich bemän­geln wir dar­über hin­aus die Rechts­un­si­cher­heit auf kom­mu­na­ler Ebe­ne. Der Ein­fluss der Kom­mu­nal­po­li­tik auf die Errich­tung von WEA ist auf­grund der schon lan­ge andau­ern­den Rechts­un­si­cher­heit und aus ver­schie­de­nen wei­te­ren Grün­den deut­lich zu eingeschränkt.

Wei­te­re Themen:

• Berei­che für den Schutz der Natur (BSN)-Flächen:

Die CDU-Frak­ti­on betont noch ein­mal die Anmer­kung der Stel­lung­nah­me der Stadt Bal­ve: „vor­han­de­ne und sich ent­wi­ckeln­de Sied­lungs­struk­tu­ren kön­nen nicht als BSN fest­ge­legt wer­den.“ Dar­über hin­aus dür­fen BSN nicht Bestand gefähr­den. Beson­ders für die hei­mi­sche Land­wirt­schaft und Unter­neh­men kön­nen die stark aus­ge­wei­te­ten BSN-Flä­chen mit­tel­fris­tig zu Pro­ble­men bei der Bewirt­schaf­tung der Flä­chen oder mög­li­chen Erwei­te­rungs­vor­ha­ben füh­ren. Hier­auf muss Rück­sicht genom­men werden.

• Hön­ne­tal­rad­weg:

Die Ent­wick­lung und Pla­nung einer Rad­ver­bin­dung durch das Hön­ne­tal zur Ver­bin­dung der Städ­te Neu­en­ra­de, Bal­ve und Men­den ist ein für die Stadt und die Regi­on fun­da­men­tal wich­ti­ges Ansin­nen. Die CDU-Frak­ti­on begrüßt und unter­streicht aus­drück­lich die For­de­rung der städ­ti­schen Stel­lung­nah­me: „Hier­bei soll vor allem der Hön­ne­tal­rad­weg als wich­ti­ges inter­kom­mu­na­les Pro­jekt der Städ­te Neu­en­ra­de, Bal­ve, Hemer und Men­den mit in den Regio­nal­plan auf­ge­nom­men werden.“