CDU-Fraktion tagt erstmals mit Hybridsitzung

Kurz vor Beginn der Bera­tun­gen in den Aus­schüs­sen tag­te am Wochen­en­de erst­mals die CDU-Frak­ti­on in einer soge­nann­ten Hybrid­sit­zung zur Haus­halts­be­ra­tung. Wäh­rend der Frak­ti­ons­vor­stand mit der Ver­wal­tungs­spit­ze im Rats­saal unter Ein­hal­tung aller Hygie­ne­schutz­maß­nah­men zusam­men­kam (Foto), schal­te­ten sich die wei­te­ren Rats­mit­glie­der, Orts­vor­ste­her und Sach­kun­di­gen Bür­ger digi­tal hin­zu. So war mit der inno­va­ti­ven Lösung eine siche­re, aber auch pro­duk­ti­ve Durch­füh­rung der dies­jäh­ri­gen Haus­halts­klau­sur unter Coro­na-Gesichts­punk­ten gewähr­leis­tet. Zeit­nah soll eine wei­te­re Sit­zung in die­sem For­mat statt­fin­den, um nach den Bera­tun­gen zum Haus­halt wei­te­re stra­te­gi­sche Zukunfts­the­men zu behandeln.

Ange­sto­ße­ne Pro­jek­te zur Stadt­ent­wick­lung
Die zuletzt auch im Rat behan­del­ten The­men, wie der Dorf­park in Mel­len, die neue Orts­mit­te in Gar­beck oder auch die neue Park­an­la­ge St. Bla­si­us begrüßt die CDU-Frak­ti­on aus­drück­lich als wich­ti­ge Maß­nah­men für das Stadt­bild. Neben wei­te­ren bereits umge­setz­ten Maß­nah­men in den Orts­tei­len, wür­den die­se Pro­jek­te den gro­ßen Erfolg des damals durch die CDU ange­sto­ße­nen Dorf­ent­wick­lungs­kon­zep­tes zeigen.

Kin­der- und Jugend­ar­beit wei­ter stär­ken
Das ange­sto­ße­ne Kon­zept für die Jugend­ar­beit in Bal­ve unter­stützt die CDU Frak­ti­on wei­ter­hin. Dazu gehört auch die Schaf­fung einer Stel­le für auf­su­chen­de Jugend­ar­beit und die Unter­stüt­zung des Vor­ha­bens in Mel­len das ehe­ma­li­ge Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus für die Dorf­ju­gend nutz­bar zu gestal­ten. Ins­ge­samt wur­de deut­lich, dass seit 2009 über 250.000 Euro in die Neu­ge­stal­tung und Pfle­ge der städ­ti­schen Spiel­plät­ze inves­tiert wur­de. Die Spiel­plät­ze am Hoh­len Stein und am Beg­gen­beil sol­len auf­ge­wer­tet werden.

Schu­len und Digi­ta­li­sie­rung
Aus­drück­lich begrüßt wer­den die wei­te­ren Inves­ti­tio­nen in den Schu­len und die Digi­ta­li­sie­rung die­ser. So sind zukünf­tig alle Schu­len mit einem Breit­band­an­schluss ver­sorgt und ver­fü­gen über Tablets, sowie Smart­boards. Aber auch dar­über hin­aus sind vie­le wich­ti­ge Pro­jek­te zur Digi­ta­li­sie­rung auch des Rat­hau­ses und der Ver­wal­tung in der Umset­zung oder bereits rea­li­siert. „Die­sen ein­ge­schla­ge­nen Weg begrü­ßen wir und möch­ten ihn im neu­en Aus­schuss wei­ter mit Rat und Tat beglei­ten“, unter­streicht der Aus­schuss­vor­sit­zen­de Mar­co Vol­mer den Stel­len­wert des Themas.

Soli­der Haus­halt trotz Coro­na
Ins­ge­samt stellt die CDU-Frak­ti­on der Stadt­ver­wal­tung um Bür­ger­meis­ter Huber­tus Müh­ling und Käm­me­rer Hans-Jür­gen Kart­haus wie­der ein sehr gutes Zeug­nis aus. Gemein­sam habe man die städ­ti­schen Finan­zen über einen lan­gen Zeit­raum seri­ös auf­ge­stellt und trotz­dem gro­ße Inves­ti­tio­nen in die Stadt­ent­wick­lung getä­tigt. Das wür­den die seit Jah­ren aus­ge­gli­che­nen Haus­hal­te, sowie die immer wie­der von zustän­di­gen Stel­len beschei­nig­te gute Haus­halts­füh­rung zei­gen. „Dafür möch­ten wir uns beson­ders bei unse­rem Käm­me­rer Hans-Jür­gen Kart­haus aus­drück­lich bedan­ken“, erklärt Alex­an­der Schul­te. „Die Coro­na-beding­ten Schä­den betref­fen alle Kom­mu­nen, Krei­se, Land und Bund glei­cher­ma­ßen, sodass wir hier die wei­te­re Ent­wick­lung im Auge behal­ten müssen.“

Sozia­ler Woh­nungs­bau
Die CDU-Frak­ti­on hat die­ses The­ma aus­führ­lich dis­ku­tiert. Der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Huber­tus Schweit­zer fasst es wie folgt zusam­men: „Uns ist es wich­tig, auch hier­bei lang­fris­ti­ge Kon­zep­te zu erar­bei­ten. Das schließt unse­rer Mei­nung nach all­ge­mein Wohn­raum, Bau­land und somit auch sozia­len sowie alters­ge­rech­ten Woh­nungs­bau mit ein. Dabei müs­sen wir zusam­men mit der pri­vat­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung von Wohn­raum sowie den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusam­men pla­nen. Wir stim­men unse­rem Bür­ger­meis­ter zu, dass es sich grund­sätz­lich um ein wich­ti­ges The­ma han­delt und der Bedarf vor­han­den ist. Aktu­ell gibt es bereits vie­le Ent­wick­lun­gen im Stadt­ge­biet. Wir spre­chen über neue Bau­ge­bie­te und es wird an vie­len Stel­len gebaut, umge­baut oder geplant. Wir wol­len die­se Ent­wick­lun­gen mit­ein­be­zie­hen und das The­ma Wohn­raum mit sei­nen ver­schie­de­nen Facet­ten stra­te­gisch ange­hen.“ Auf­grund des­sen sol­len die Posi­tio­nen im Haus­halt zunächst jeweils um ein Jahr ver­scho­ben werden.

Zukunfts­ge­rich­te­te Auf­stel­lung der Stadt­ver­wal­tung
Einig war sich die CDU-Frak­ti­on, dass sie die geplan­te Auf­stel­lung und Neu­struk­tu­rie­rung – wie von Huber­tus Müh­ling vor­ge­schla­gen – unter­stützt. Der Umbau der Ver­wal­tungs­spit­ze für die nächs­ten Jah­re ist ein wich­ti­ges The­ma! Das Vor­ha­ben, früh­zei­tig neu­es Füh­rungs­per­so­nal ein­zu­bin­den sowie stra­te­gisch ent­schei­den­de Per­so­nen zu beset­zen, unter­stützt die Frak­ti­on.
„Unse­rer Mei­nung nach han­delt es sich um eine orga­ni­sche Ent­wick­lung, die nun nach und nach umge­setzt wer­den muss. Sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf besteht bei den not­wen­di­gen Stel­len im Bereich Jugend­ar­beit, OGS und der eige­nen IT-Fach­kraft. Wir begrü­ßen, dass sich auch wei­ter­hin ein Sozi­al­ar­bei­ter vor­ran­gig um die Flücht­lin­ge küm­mert und sich ihrer Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft annimmt. Die zunächst von der Ver­wal­tung vor­ge­se­he­nen zwei zusätz­li­che Stel­len sol­len erst im nächs­ten Jahr geschaf­fen wer­den, um den Haus­halt in der aktu­el­len Situa­ti­on nicht wei­ter zu belas­ten und das vor­ge­stell­te Kon­zept Schritt für Schritt umzu­set­zen.
Bür­ger­freund­lich­keit und Bür­ger­ser­vice ste­hen ganz oben! Aus die­sem Grund ist auch die Neu­ge­stal­tung des Bür­ger­bü­ros ein wich­ti­ger Schritt. Hier­zu wur­den die Plä­ne vor­ge­stellt und sol­len Mit­tel im Haus­halt bereit­ge­stellt wer­den“, heißt es wei­ter aus der Sitzung.

Antrag des Fest­spiel­ver­eins
Die CDU war bereits im ver­gan­ge­nen Jahr in drei digi­ta­len Kon­fe­ren­zen im Kon­takt mit den hei­mi­schen Kultur‑, Musik- und Sport­ver­ei­nen sowie mit den Schüt­zen­bru­der­schaf­ten. Seit dem hat sich die Coro­na-Situa­ti­on nicht wie erhofft ent­spannt, sodass aktu­ell für nie­man­den abseh­bar ist, wie und ob Ver­an­stal­tun­gen in die­sem Jahr statt­fin­den kön­nen. Aus die­sem Grund möch­te die CDU wei­ter in engen Gesprä­chen mit den hei­mi­schen Ver­ei­nen und natür­lich auch dem Fest­spiel­ver­ein blei­ben, die Haus­halts­mit­tel für die Unter­stüt­zung beim Auf- und Abbau der Tri­bü­ne in Höhe von 18.000 Euro aber in die­sem Jahr zunächst nicht bereitstellen.