„Anwohner der Dreikönigsgasse werden sich massiv ärgern“

Hier eine Stel­lung­nah­me der UWG-Frak­ti­on Bal­ve zur geplan­ten Abschaf­fung von Stra­ßen­bau­bei­trä­gen für Anlie­ger durch die Landesregierung:

„Kurz vor der Wahl über­fällt die schwarz/gelbe Lan­des­re­gie­rung zum Ende doch noch die Panik, und man will noch schnell vor dem Wahl­ter­min die Stras­sen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen. Und das jetzt auch sogar rück­wir­kend bis 2020! Wir hat­ten schon damals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die ableh­nen­de Hal­tung nicht durch­zu­hal­ten sei. Lei­der erst eine zu spä­te Ein­sicht, wel­che von einem bor­nier­ten und bera­tungs­re­sis­ten­ten Poli­tik­ver­ständ­nis zeugt.

Beson­ders aber wer­den sich die Anwoh­ner der Drei­kö­nigs­gas­se in Bal­ve mas­siv ärgern. Denn Sie wer­den Die­je­ni­gen sein, die als Letz­te noch den vol­len Bei­trag zah­len müs­sen. Ein Titel, auf den kein Anlie­ger Stolz sein wird, und der sehen­den Auges genau­so von der Bal­ver Poli­tik gewollt ist.

Wir waren sei­ner­zeit die ein­zi­ge Frak­ti­on, die sich gera­de wegen der unkla­ren und in der Dis­kus­si­on befind­li­chen Lage, für einen Auf­schub der Bau­maß­nah­men bis zu einer posi­ti­ven Ent­schei­dung ein­ge­setzt hat­ten. Lei­der konn­ten wir uns gegen die ande­ren bei­den Frak­tio­nen nicht durchsetzen. 

Es soll­te näm­lich vor der letz­ten Kom­mu­nal­wahl unbe­dingt ein sicht­ba­res Bei­spiel für das (IHK) Dorf­er­neue­rungs­kon­zept Bal­ve vor­ge­zeigt werden.

Letzt­end­lich müs­sen die Bür­ger wie­der für den Ehr­geiz der Poli­tik bezahlen!

Lorenz Schnadt
(UWG-Frak­ti­on Balve)