Landrat richtet Krisenstab Ukraine für schnelle Hilfe ein

Der Mär­ki­sche Kreis berei­tet sich auf Flüch­ten­de aus der Ukrai­ne vor. Dazu ist ein Kri­sen­stab akti­viert wor­den. Dar­über infor­mier­te Land­rat Mar­co Voge die Mit­glie­der des Kreisausschusses.

Der Mär­ki­sche Kreis erlebt in die­sen Tagen eine rie­si­ge Hilfs­be­reit­schaft. Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, aber auch vie­le Pri­vat­per­so­nen bie­ten Men­schen aus der Ukrai­ne Unter­stüt­zung an – mit Geld- und Sach­spen­den, Hilfs­gü­tern- und Trans­por­ten sowie mit dem Ziel, Geflüch­te­ten spon­tan ein Dach über dem Kopf zu geben. Land­rat Mar­co Voge lob­te im Kreis­aus­schuss des Mär­ki­schen Krei­ses die Wel­le der Soli­da­ri­tät und Hilfs­be­reit­schaft. Er infor­mier­te die Abge­ord­ne­ten dar­über, dass der Kreis einen Kri­sen­stab akti­viert hat, dem unter ande­rem Mit­ar­bei­ten­de aus den Berei­chen Aus­län­der­be­hör­de, Kata­stro­phen­schutz, Gesund­heit und Öffent­lich­keits­ar­beit angehören.

Vor­be­rei­tun­gen

Für alle Men­schen, die auf eige­ne Faust aus der Ukrai­ne nach Deutsch­land und nach Nord­rhein-West­fa­len kom­men und nicht bei Ver­wand­ten oder Freun­den unter­kom­men kön­nen, sind die Lan­des-Erst­auf­nah­me-Ein­rich­tun­gen ers­te Anlauf-Adres­se. Dort erhal­ten die Flüch­ten­den einen Schlaf­platz, Ver­pfle­gung sowie even­tu­ell not­wen­di­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung. Der­zeit ver­fügt NRW über 33 Lan­des­un­ter­künf­te mit mehr als 21.000 Plät­zen, von denen vor einer Woche rund 12.000 belegt waren. Das Land hat zusätz­lich Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten und ‑genos­sen­schaf­ten auf­ge­for­dert, ihren Leer­stand anzu­ge­ben. Auf einer „Wohn­raum­kar­te“ sol­len freie Woh­nun­gen ein­ge­tra­gen wer­den. Städ­te und Gemein­den sol­len Zugriff auf die­ses digi­ta­le Ver­zeich­nis haben. Soll­ten in den Städ­ten und Gemein­den die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­schöpft sein und dar­über hin­aus ein (vor­über­ge­hen­der) Unter­brin­gungs­be­darf ent­ste­hen, wird der Mär­ki­sche Kreis dar­auf reagie­ren, kün­dig­te Voge an: „Wie vie­le Flüch­ten­de wann im Mär­ki­schen Kreis ankom­men, ist aktu­ell noch nicht abseh­bar. Als Kreis tref­fen wir selbst­ver­ständ­lich alle mög­li­chen Vor­be­rei­tun­gen, um Men­schen, die vor dem Krieg flie­hen, Schutz zu bie­ten. Dazu gehört auch die Pla­nung von Unter­künf­ten. Wir ste­hen in engem Aus­tausch mit den Städ­ten und Gemein­den sowie Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, um uns gemein­sam mög­lichst auf jede denk­ba­re Lage vor­zu­be­rei­ten und fle­xi­bel reagie­ren zu können.“

Im Kreis leben mehr als 300 ukrai­ni­sche Staatsangehörige

Im Mär­ki­schen Kreis sind aktu­ell (Stand: 1. März 2022) etwas mehr als 300 ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wohn­haft. Ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen mit bio­me­tri­schem Pass visum­frei in die Euro­päi­sche Uni­on, also auch nach Deutsch­land, ein­rei­sen. Sie dür­fen sich 90 Tage lang visum­frei in Deutsch­land auf­hal­ten. Nach Ablauf der 90 Tage kön­nen sie auf­grund der der­zei­ti­gen Lage in der Ukrai­ne die Ver­län­ge­rung des Auf­ent­halts bei der Aus­län­der­be­hör­de für wei­te­re 90 Tage bean­tra­gen. Wei­te­re Ant­wor­ten auf oft gestell­te Fra­gen gibt es auf der Home­page des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums: https://t1p.de/2xmlk

A45: Gro­ße Einig­keit im Kreis­aus­schuss

Gro­ße Einig­keit gab es bei allen Frak­tio­nen in Bezug auf die Situa­ti­on rund um die Sper­rung der A45-Tal­brü­cke Rah­me­de. Aus­gangs­punkt war ein Antrag der SPD-Frak­ti­on, zusätz­li­che Maß­nah­men für die Wirt­schafts­för­de­rung auf­zu­lis­ten, die den Unter­neh­men und Beschäf­tig­ten in der Regi­on als Fol­ge der Brü­cken­sper­rung hel­fen sol­len. Die Kreis­ver­wal­tung hat­te dar­auf­hin in Stel­lung­nah­men umfang­reich und detail­liert Maß­nah­men und Akteu­re genannt – zum Bei­spiel Wirt­schafts­för­de­rung, ÖPNV, Tou­ris­mus – die bereits mit den Fol­gen für betrof­fe­ne Unter­neh­men, Beschäf­tig­te und Anwoh­ner befasst sind. Die Sach­dar­stel­lung wur­de von allen Frak­tio­nen über­ein­stim­mend gelobt.

Erst­hel­fer­sys­tem wird vor­be­rei­tet

Die Frak­ti­on „Die Lin­ke“ zog im Kreis­aus­schuss einen Antrag zur Ein­füh­rung einer App zur Alar­mie­rung von Erst­hel­fern zurück. Hin­ter­grund: Die Vor­be­rei­tun­gen für die Eta­blie­rung eines Erst­hel­fer­sys­tems als Ergän­zung zum bestehen­den Regel­sys­tem im Mär­ki­schen Kreis lau­fen bereits.

Der Mär­ki­sche Kreis berei­tet sich auf Flüch­ten­de aus der Ukrai­ne vor. Dazu ist ein Kri­sen­stab akti­viert wor­den. Dar­über infor­mier­te Land­rat Mar­co Voge im Kreis­aus­schuss. Foto: San­dra Jurek / Mär­ki­scher Kreis