Am Abend verabschiedete der Rat der Stadt Balve einen Haushalt für das Jahr 2022, der im Ergebnisplan bei den Erträgen auf 26.615.815 Euro und bei den Aufwendungen auf 26.526.621 Euro kommt. Damit konnte erneut ein positiver Haushalt dargestellt werden, der einen voraussichtlichen Überschuss von 89.194 Euro ausweist. Er wurde einstimmig verabschiedet.
Alexander Schulte: Haushalts-Eckpunkte festgelegt
Vorausgegangen waren die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt. Erfrischend kurz war dabei die Rede von CDU-Fraktionsvorsitzendem Alexander Schulte (Foto), der davon sprach, dass die CDU dafür steht, auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten mutig in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu investieren. „Allerdings ist hier Augenmaß erforderlich. Und genau dieses Augenmaß hat die CDU wieder einmal bei den Beratungen angewandt und die Eckpunkte für das neue Haushaltsjahr festgelegt“, sagte er.
Als ein wichtig geschnürtes Ehrenamtspaket bezeichnete er die verstärkte Förderung von Vereinen, die Jugendarbeit leisten. „Mit unserem Konzept, das einfache und unbürokratische Verteilung gewährleistet, stellen wir uns klar gegen ein Gießkannenprinzip und auch klar gegen die Unterstützung einzelner Projekttöpfe“, führte er aus. Somit erhalten die Balver Vereine künftig 20.000 Euro mehr aus dem Stadtsäckel.
Besondere Unterstützung erfahren dabei der Festspielverein, dessen Bürgschaft in Höhe von 20.000 Euro übernommen wird, und der Reiterverein, der für den im Sommer teilweise weggespülten Reitplatz einen Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro erhält.
Der Straßenbau in Balve soll zukünftig stärker vorangetrieben werden. Hierzu soll die Verwaltung für eine Übergangszeit eine weitere Stelle im Bauamt ausschreiben können, um effizienter Straßenbauprojekte planen und abwickeln zu können. Das war der Vorschlag der CDU.
Lorenz Schnadt: CDU hat von UWG gelernt
Und diese Stelle im Bauamt war auch der Ansatzpunkt für Lorenz Schnadt (UWG): „Bei der letzten Verabschiedung des Haushaltes, also vor weniger als 10 Monaten, war es noch zu erheblichen Dissonanzen zwischen Bürgermeister und Verwaltung auf der einen Seite, und der CDU auf der anderen Seite gekommen. Die Stellen für den Fachbereichsleiter Bauen und den Bilanzbuchhalter wurden ohne nachvollziehbare Begründung von der CDU gestrichen. Es bedurfte erst massiver Kritik unsererseits und weiterer Appelle an die Vernunft, bis die CDU-Fraktion ihren Beschluss revidierte. Nach uns hat auch endlich die CDU erkannt, dass dieser Bereich personell aufgestockt werden muss und wird folglich auch der zusätzlichen Schaffung einer Stelle im Bauamt zustimmen. Hier sind wir uns also einig.“ Doch die UWG, so führte Schnadt weiter aus, wolle eine weitere Stelle, um die Abrechnungen schneller fertig machen zu können. Denn ein Mann mehr bedeute auch mehr Straßenbau und mehr Abrechnungen.
Ähnliche Argumente, dass die CDU von der UWG gelernt habe, brachte Schnadt beim Ehrenamtspaket hervor. So sei die Niederschlagung der Bürgschaft für den Festspielverein ein jahrelanger Versuch der UWG gewesen, der immer an der CDU scheiterte. „Dies aber jetzt als großen Erfolg zu vermarkten, liebe CDU, das ist nicht euer Ernst?“, meinte Schnadt kopfschüttelnd.
Cay Schmidt: CDU streicht sozialen Wohnungsbau
Auch Cay Schmidt (SPD) blies in das gleiche Horn und bezeichnete das Ehrenamtspaket eher als Päckchen. Zudem: „Natürlich entlastet die Übernahme der Verpflichtung aus der Bürgschaftserklärung den Balver Festspielverein, aber wieso eine Unterstützung für Maßnahmen zur Durchführbarkeit eines Spring- und Dressurturniers von Weltrang das Ehrenamt fördert, bleibt uns verschlossen.“ Gemeint war damit der 35.000-Euro-Zuschuss für die Erneuerung des Reitplatzes in Wocklum.
Gänzlich kein Verständnis zeigte Schmidt beim Thema: „Die Stadt Balve als Träger des sozialen Wohnungsbaus“, die der Bürgermeister als „persönlichen Schwerpunkt aus Überzeugung“ auch in diesem Jahr das Thema wieder in den Haushaltsplanentwurf eingebracht hätte und auch dieses Mal habe die CDU-Fraktion ihre Unterstützung versagt. „Sie haben das Projekt gänzlich gestrichen und einem möglichen, privaten Investor ein großzügiges Schenkungs-/Überlassungsangebot an städtischem Grund in Aussicht gestellt“, warf er der CDU vor. Er teilte dann auch mit, dass die SPD-Fraktion aufgrund dessen den investiven Bereich des Haushaltes ablehnen werde.
So gab es am Ende bei den Einzelabstimmungen zum Haushalt unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse, die jedoch aufgrund der deutlichen CDU-Mehrheit nie in Gefahr waren. So wurde letztendlich der Haushaltsplan komplett verabschiedet.
Hier die Haushaltsreden der CDU, der UWG und der SPD. Das gesprochene Wort konnte davon abweichen.
